Im Landtag steht Generaldebatte auf der Agenda
Es ist eine Tradition zur zweiten Lesung des Haushaltes: Opposition und Regierung liefern sich bei einer Generaldebatte im Landtag einen besonderen Schlagabtausch. Nun ist es wieder so weit.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Zum Auftakt der dreitägigen Plenarsitzungen diese Woche steht am Dienstag (14.20 Uhr) im Landtag in Wiesbaden eine Generaldebatte auf dem Programm. Anlass sind die Beratungen zum hessischen Landeshaushalt 2025 in zweiter Lesung.
Als größte Oppositionsfraktion darf die AfD den Schlagabtausch eröffnen, anschließend spricht Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für die Landesregierung. Danach folgen die Vertreter der übrigen Fraktionen.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat das Land bei der Vorstellung des Etats mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und sinkenden Steuereinnahmen auf Einsparungen eingeschworen. Die schwarz-rote Landesregierung will etwa mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Landesbeamten rund 180 Millionen Euro einsparen. Jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden – ausgenommen sind Bildung, Innere Sicherheit und Justiz.
Zudem werden rund 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und die Notreserve damit fast vollständig geplündert. Die Pläne stoßen bei den Oppositionsfraktionen auf harsche Kritik.
