Kosten für Sicherheit in Asylunterkünften fast verdoppelt
Security-Unternehmen bewachen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, kontrollieren den Zugang und schlichten Streitigkeiten zwischen Bewohnern. Die Ausgaben dafür sind gestiegen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen haben sich zwischen 2019 und 2022 fast verdoppelt. Lagen sie 2019 noch bei rund 43,7 Millionen Euro, stiegen die Kosten im vergangenen Jahr auf 80,5 Millionen Euro, wie aus der Antwort von Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn hervorgeht.
Höher waren die Ausgaben für die Security-Unternehmen in den Einrichtungen nur noch im Jahr 2016 zum Höhepunkt der damaligen Flüchtlingskrise mit gut 118 Millionen Euro.
Die in dem Schreiben genannten Ausgaben beziehen sich lediglich auf die Sicherheitsdienstleistungen in den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung. Kommunale Unterbringungen sind darin nicht enthalten. Auch Zahlen für das aktuelle Jahr sind in der Antwort nicht aufgeführt.
Zuständig für die Überwachung der Dienstleistungen in den Standorten der Erstaufnahme für Flüchtlinge ist das Regierungspräsidium Gießen. Das RP überprüfe durch unangemeldete Kontrollen und andere Maßnahmen die Einhaltung der Vorschriften und der vertraglich festgelegten Personalstärke der Security-Firmen, erklärte das Ministerium. Unregelmäßigkeiten wie etwa Abrechnungen nicht erbrachter Leistungen oder überhöhter Stundensätze seien nicht festgestellt worden, berichtete der Minister für Soziales und Integration.
