Haushaltsprobleme
Kretschmann zu kommunaler Finanznot: «Ball liegt beim Bund»
Die Finanzkrise von Städten und Gemeinden verschärft sich mit der neuen Steuerschätzung weiter. Das Land kann aktuell aber nicht helfen, so der Regierungschef. Erstmal sei der Bund am Zug.
Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den finanziell schwer angeschlagenen Kommunen im Südwesten keine Hoffnung machen auf kurzfristige Finanzhilfen des Landes. Die Bundesregierung müsse zunächst ihr Investitionspaket in Gang bringen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Der Ball liegt beim Bund.» Das Land könne erst handeln, wenn man wisse, was der Bund vorhabe und wohin die Investitionssumme fließe. «Sonst stochern wir im Nebel rum.» Doppelförderung müsse vermieden werden.
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