Kritik vom Hessischen Städtetag nach Flüchtlingsgipfel

Das Land müsse in den kommunalen Finanzausgleich mehr einzahlen, fordert der Hessische Städtetag. Andernfalls stelle sich die Frage, wie Leistungen finanziert werden können, etwa die Kinderbetreuung.

Schwächelnde Wirtschaft und erwartete Steuerrückgänge: Was sagen Hessens Kommunen zu ihrer Finanzlage und ihren Aufgaben? Eine Rolle spielt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern.

Die ohne Personal betriebenen «Teo»-Verkaufsstellen müssen laut Gerichtsurteil sonntags geschlossen bleiben. Dagegen regt sich Widerstand. Jetzt verlangt der Städtetag eine gesetzliche Neuregelung.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik äußern hessische Kommunen ihren Unmut über den bisherigen Kurs. Auch das Land sieht Handlungsbedarf.