Land und Gesundheitswesen tauschen sich aus
Im Gesundheitswesen gibt es Reformbedarf - und zwar nicht nur bei den Krankenhäusern. darüber waren sich die Teilnehmer beim «Hessischen Versorgungsgipfel» einig. In mehreren Punkten richten sich die Forderungen an den Bund.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Beim ersten «Hessischen Versorgungsgipfel» haben sich am Freitag Vertreter des Gesundheitswesens mit der Landesregierung ausgetauscht. Zu den vorrangigen Themen in der Staatskanzlei in Wiesbaden zählten die geplante Krankenhausstrukturreform des Bundes, der Mangel an bestimmten Arzneimitteln und fehlende Fachkräfte in der Pflege.
In seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident hatte Boris Rhein (CDU) im Sommer 2022 einen Krankenhausgipfel angekündigt. Aus diesem Plan sei ein Versorgungsgipfel geworden, da sich die Themen in den zurückliegenden Monaten in großer Geschwindigkeit erweitert hätten, sagte Rhein im Anschluss an das Treffen. «Bei diesem Gipfel haben wir in die hessische Versorgungslandschaft hineingehorcht.» Er nannte das Format eines Gipfels «gut». Dies sollte auf jeden Fall fortgesetzt werden.
Der Ministerpräsident forderte vom Bund, die Länder bei der Krankenhausreform eng einzubinden. Das Vorhaben werde nur gelingen, «wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen», bekräftigte er. Die Hoheit der Länder bei der Krankenhausplanung sei bei der geplanten Reform essenziell. «Sie darf vom Bund nicht angetastet werden.»
Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin zielen unter anderem darauf ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken.
Zum Gipfel eingeladen waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Hessischen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Krankenkassen, der Apothekerschaft, der Kommunalen Spitzenverbände, der Gesundheitsindustrie sowie des medizinischen Personals.
Sozialminister Klose erklärte, das Land unterstütze die hessischen Krankenhäuser mit einer Rekordsumme. Im aktuellen Doppelhaushalt stünden für die Pauschalförderung 380 Millionen Euro im laufenden Jahr und 390 Millionen Euro im kommenden Jahr bereit. In der Frage der Pflege erstelle das Land derzeit einen Pflegebericht, in dem auch pflegende Angehörige in den Blick genommen würden.
Ministerpräsident Rhein erklärte: «Bei der Pflegereform ist wie bei der Krankenhausstrukturreform ein abgestimmtes Zusammenwirken von Bund und Ländern notwendig, denn vieles kann nur auf Bundesebene angestoßen werden.»
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych, sagte, die Medizin werde «immer ambulanter». Allerdings drohe in den kommenden Jahren eine große Lücke bei der haus- und fachärztlichen Versorgung. Er wünsche sich, dass die Gesetzgebung zur ambulanten Versorgung auf Landesebene angesiedelt werde, sagte Dastych.
Von Seiten der Landtagsopposition kam Kritik. «An einen Versorgungsgipfel stellen wir andere Ansprüche und hätten anstatt Selbstlob und Forderungen an den Bund konkrete Antworten und Lösungen für Hessen erwartet», erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Rudolph. «Generell müssten alle Bereiche des Gesundheitswesens gestärkt werden.» Rudolph forderte unter anderem mehr Medizinstudienplätze, einen Aktionsplan für mehr Kinderärzte sowie Vorhaltekapazitäten von Medikamenten.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün, kritisierte: «Der Gipfel kam spät, obwohl die Probleme der hessischen Kliniken seit langem bekannt sind und eine dringende Behandlung erfordern.» Die Krankenhäuser seien seitens des Landes unterfinanziert.
