Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschäftigt Abgeordnete
Dass in Hessen bezahlbare Wohnungen fehlen - das hat im Landtag bei der Debatte am Donnerstag niemand bestritten. Aber wie sollte der Mangel am besten behoben werden?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Parlamentarier im hessischen Landtag haben sich bei der Plenardebatte am Donnerstag fraktionsübergreifend für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten stark gemacht. Zu der Frage, wie dieser zusätzliche Wohnraum am besten entstehen kann, gingen die Meinungen am Donnerstag in Wiesbaden jedoch auseinander. «Dem Wohnungsbau in Hessen droht der Kollaps», warnte der FDP-Abgeordnete Stefan Naas und forderte unter anderem mehr Tempo bei den Baugenehmigungen und der Ausweisung von neuem Bauland.
«Ein vollständig vorliegender Bauantrag muss nach zwei Monaten automatisch als genehmigt gelten», forderte Naas. «Und für Kommunen, die Bauland mobilisieren, muss es Anreize im kommunalen Finanzausgleich geben.» Darüber hinaus plädierte er für ein Ende der Mietpreisbremse. Diese Regel habe Investoren ausgebremst. «Gegen steigende Mieten hilft nur mehr Wohnungsbau, um das Angebot zu vergrößern», sagte Naas.
Eine Mietpreisbremse gilt in Hessen in mehreren Dutzend Kommunen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt. Dort darf die Miete bei einer Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von der Regelung sind Erstvermietungen nach dem 1. Oktober 2014 oder nach umfassender Modernisierung. Bei laufenden Verträgen werden Mieterhöhungen statt auf 20 auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt.
Wirtschaftsstaatssekretär Jens Deutschendorf (Grüne) erklärte: «Die Zahl von Sozialwohnungen wächst, der Anstieg der Angebotsmieten hat sich verlangsamt.» Er kündigte an, dass Hessen die Förderbeträge im sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr um durchschnittlich rund 30 Prozent anheben werde, um die steigenden Baukosten auszugleichen. Gleichzeitig blieben die Förderdarlehen trotz der Entwicklung an den Kreditmärkten zinsfrei. Deutschendorf widersprach dem FDP-Argument, dass die Mietpreisbremse ein Hindernis für den Wohnungsbau sei. Sie gelte gerade nicht für Neubauten, sagte er.
Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, sagte, sie unterstütze die Forderung der Liberalen, Bauvorschriften zu reduzieren sowie stärkere Anreize für die Kommunen zur Ausweisung von Bauland zu setzen. Die Mietpreisbremse müsse jedoch bestehen bleiben. Der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz forderte, alle Bauvorschriften rund um den Klimaschutz zu streichen, da diese die Kosten in die Höhe trieben. Auch die Grunderwerbsteuer sollte fallen, sagte er.
«Während die einen verzweifelt eine bezahlbare Bleibe suchen, spekulieren andere mit sündhaft teuren Luxuswohnungen», kritisierte der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske. Allerdings sei Wohnen ein Menschenrecht. Einfach mehr zu bauen, vor allem durch private Investoren, sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme, warnte er unter anderem mit Blick auf den Flächenverbrauch.
Der Hessische Industrie- und Handelskammertag erklärte, dass mangelnder Wohnraum die Suche nach dringend benötigten Arbeitskräften zusätzlich erschwere. Vizepräsident Ulrich Caspar verwies auf eine Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt, wonach bis zum Jahr 2040 in Hessen rund 367.000 Wohnungen zusätzlich benötigt würden. Die Industrie- und Handelskammern forderten vom Land, stärkere Anreize für die Kommunen zur Ausweisung von Bauland zu setzen.
«Wir müssen günstiger und schneller bauen», erklärte der Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Thomas Reimann. Darum müssten kostentreibende Bauvorschriften und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig wegfallen. Reimann verwies darauf, dass im Januar 2023 in Hessen Baugenehmigungen für 1605 Wohnungen erteilt wurden.
