Bezahlbare Wohnungen: Vorwurf der Untätigkeit gegen Weinheimer Rathaus
Seit Jahren sind günstige Wohnungen in Weinheim rar. Nun wurde das Rathaus aufgefordert, endlich zu reagieren.
Weinheim. Der SPD reißt beim Thema „Bezahlbarer Raum“ der Geduldsfaden. In einem Antrag zur Haushaltsplanung 2025 fordert sie die Stadt auf, endlich Maßnahmen gegen den akuten Mangel an erschwinglichen Wohnungen zu ergreifen. „Wir kommen unserer Verantwortung nicht nach“, so SPD-Chefin Stella Kirgiane-Efremidou.
Leerstehende Wohnungen
Sie kann nicht nachvollziehen, wieso städtische Immobilien, beispielsweise im Stahlbad, seit Jahren leerstehen. Andere Gebäude würden bereits für soziales Wohnen genutzt, etwa die Wohnblocks gegenüber dem Hallenbad, müssten jedoch dringend saniert werden. Und wieder andere haben zwar noch keinen Wohncharakter – könnten aber womöglich einen bekommen.
Unter anderem, um den Bestand und Zustand städtischer Objekte zu erheben, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag zum Haushalt 2025 100.000 Euro. Mit dem Geld soll ein Gutachten erstellt werden, das unter anderem prüfen soll, ob die Gründung einer kommunalen Immobilien- beziehungsweise Wohnungsbaugesellschaft wirtschaftlich Sinn macht.
Gleichzeitig schlagen die Sozialdemokraten vor, man könne bei einer solchen Gesellschaft mit anderen Kommunen zusammenarbeiten und/oder prüfen, ob Land und Bund Fördergelder beisteuern. Auch andere Wege kämen infrage, wie Kirgiane-Efremidou gegenüber unserer Redaktion erklärt. Kürzlich sei man mit dem Ladenburger Bürgermeister, Stefan Schmutz (SPD), im Gespräch gewesen: „Er begibt sich mit seiner Stadt auf den Weg einer kommunalen Investitionsgesellschaft“, so die SPD-Chefin.
Mehrheit stimmte dagegen
Egal, ob Wohnungsbau- oder Investitionsgesellschaft: Am Ende gehe es nicht nur darum, neue Objekte zu bauen. Vielmehr könnten ebenso in die Jahre gekommene Wohnungen und Häuser aufgekauft, saniert und umgebaut werden. „Ziel soll es sein, diese in einen modernen, hochwertigen und ökologisch guten Standard zu bringen und dann zu moderaten Preisen zu vermieten, die sich auch Familien mit Kindern leisten können“, so Stella Kirgiane-Efremidou.
Bereits im vergangenen Jahr brachte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag ein. Damals stieß die Fraktion auf eine überwältigende Mehrheit, die dagegen war. Nun scheint der Geduldsfaden endgültig gerissen zu sein. In ihrem Antrag für den Haushalt 2025 findet die Kommunalpolitikerin klare Worte: „Seit Jahren diskutieren wir über den fehlenden bezahlbaren Wohnungsmarkt in unserer Stadt. Wenn wir diese dramatische Entwicklung stoppen wollen, müssen wir in Weinheim neue Wege gehen, die andere Kommunen in unserer unmittelbaren Nähe schon längst eingeschlagen haben.“ Dabei adressiert Kirgiane-Efremidou auch den Oberbürgermeister Manuel Just direkt: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Dieser Antrag wurde im letzten Jahr schon gestellt – er wurde abgelehnt, allerdings hat sich in den vergangenen zwölf Monaten im Bereich der Sanierung der städtischen Wohnungen nichts getan.“ Auch wenn die finanzielle Situation schlecht sei, dürfe sich das nicht auf den Immobilienbestand auswirken. „Durch reines Nichtstun ist bisher nie etwas verbessert worden – ganz im Gegenteil, die Auswirkungen von Nicht-Handeln fallen uns jetzt schon auf die Füße!“
Auch Mieterverein äußert Kritik
In seiner Stellungnahme empfiehlt das Rathaus dem Gemeinderat, den Antrag abzulehnen. Darin heißt es, dass die Schaffung und Bewirtschaftung von bezahlbarem Wohnraum nach wie vor nicht wirtschaftlich durchgeführt werden könne. „Auch bei öffentlichen Unternehmen müssen die Kosten letztendlich gedeckt werden. Ist dies aufgrund nicht kostendeckender Mieten nicht möglich, muss die Kommune dafür einstehen.“ Die Kommunalaufsicht, die auch den städtischen Haushalt absegnen muss, werde Wirtschaftsaktivitäten, die mit finanziellen Risiken verbunden sind, ebenfalls kritisch sehen. „Und sie bei einer zu hohen Verschuldung nicht genehmigen können.“
Eine ähnliche Kritik wie die der SPD äußerte der hiesige Mieterverein im vergangenen Jahr gegenüber unserer Redaktion. Dessen Vorsitzender Thomas Geißler nahm jedoch alle Fraktionen in die Pflicht: In puncto bezahlbarer Wohnraum sind ihm Rathaus und Gemeinderat einfach zu untätig. Es sei enttäuschend. „Eine Lösung zu finden, ist nicht so unmöglich, wie es von der Politik immer dargestellt wird. Es gibt in Weinheim Dutzende Flächen, auf denen man bauen könnte“, sagte der Anwalt. Er plädiert für eine Kombination aus Innenraumverdichtung und kommunalem Wohnungsbau. Für letzteren brauche es nicht einmal eine kommunale Wohnbaugesellschaft, wie sie die SPD forderte. Man könne es auch wie die Stadt Mannheim machen, die im Baugebiet Franklin mit der GBG 361 Neubauwohnungen übernahm. Diese wurden nicht von der kommunalen Unternehmensgruppe, sondern von einem externen Investor gebaut.
Fast 1000 leere Wohnungen
Eine weitere Lösung könnte sein, dass das Rathaus Eigentümer in die Pflicht nimmt, die ihre Wohnungen leerstehen lassen. Der jüngste Zensus-Bericht, in dem die Ergebnisse der Volkszählung von 2022 festgehalten sind, sprach von fast 1000 Wohnungen, die in Weinheim leerstehen. Prinzipiell kennt der Gesetzgeber Möglichkeiten, solche Eigentümer in die Pflicht zu nehmen – mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Es ist ein Instrument zur Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel und gibt Städten und Gemeinden die Möglichkeit, eine Satzung auf den Weg zu bringen, um gegen eine Zweckentfremdung vorzugehen. Eine solche liegt unter anderem dann vor, wenn Wohnungen länger als sechs Monate leer stehen. Das wäre laut Zensus bei mehr als zwei Dritteln der Objekte in Weinheim der Fall.
Entsprechende Forderungen hatte es in der Vergangenheit zwar bereits in der Kommunalpolitik gegeben, doch sie wurden von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt. Auch der Verein Haus & Grund äußerte sich gegenüber unserer Redaktion in der Vergangenheit ablehnend. „Selbst wenn es eine Satzung gäbe, könnte die Stadt mir ja nicht vorschreiben, zu welchem Preis ich vermiete“, so der Vorsitzende Steffen Hinkel. Er sei deshalb der Überzeugung, dass durch eine Zweckentfremdungssatzung kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen würde.
Etwas Entspannung
Übrigens: Etwas Entspannung erwartet das Rathaus durch die Bauträger-Objekte im Gebiet Allmendäcker. Dort werden bei den Bauträgern 76 sozial geförderte Wohnungen entstehen. Auf dem ehemaligen Kreispflege-Areal werde die Verwaltung das Mieterbenennungsrecht für 64 Wohnungen haben. Eine größere Initiative startete Weinheim 2024 mit dem Projekt „Vermiete doch an deine Stadt!“. Dabei ging es um es Geflüchtete, Obdachlose und Menschen in prekären Lebenssituationen, denen zu Wohnraum verholfen werden soll. „Wir müssen heute leider feststellen, dass die Aktion nicht den Durchbruch gebracht hat“, erklärte das Rathaus im Sommer.
