Landtag debattiert Finanzierung der Frauenhäuser
Ab 2027 will das Land Hessen die laufenden Betriebskosten der Frauenhäuser vollständig übernehmen. Im Landtag stoßen die Pläne teils auf Zustimmung - aber auch auf Kritik.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Pläne der hessischen Landesregierung zur künftigen Finanzierung von Frauenhäusern stoßen im Landtag auf unterschiedliche Reaktionen. Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisierte den Gesetzentwurf: «Gewalt gegen Frauen ist eines der größten sicherheitspolitischen Probleme in unserem Land, doch die Landesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf, der sich auf das absolut Notwendigste zurückzieht.» Zudem wies sie darauf hin, dass der Bund das Land zu dem Gesetz verpflichtet habe. Es sei demnach nicht freiwillig entstanden.
Für die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell geht der Gesetzentwurf nach eigenen Worten grundsätzlich in die richtige Richtung. «Aber der Bedarf ist damit leider noch nicht automatisch gedeckt», sagte sie.
Die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen warf der Landesregierung vor, die Täterseite und die Frage nach den kulturellen Hintergründen der Täter auszublenden. «Wenn man wirklich etwas für die Opfer tun will, dann darf man die Täterseite nicht abkoppeln», erklärte Nguyen.
Ministerin spricht von finanziellem Kraftakt
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das Land ab 2027 die laufenden Kosten der bestehenden Frauenhäuser und Beratungsstellen komplett übernimmt. In den Jahren 2027 und 2028 sollen die Mittel zunächst über die Kommunen an die Träger fließen, von 2029 an direkt vom Land. Bislang wird das Frauenhilfesystem gemeinsam von Land, Kommunen und den Trägern bezahlt. Bei der Vorstellung des Gesetzes nannte die Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) die Pläne einen «finanziellen Kraftakt, der aber richtig und wichtig ist».
