Landtag debattiert über 75 Jahre Verfassungsschutz in Hessen
Der Rechtsextremismus bleibt laut CDU und SPD die größte Gefahr für die Demokratie. Die Verfassungsschützer beobachten aber auch andere radikale Bewegungen. Was noch sagen CDU und SPD hierzu?
Wiesbaden (dpa/lhe) - 75 Jahre Frühwarnsystem der Demokratie: Der hessische Landtag würdigt dieses Jubiläum des Landesamtes für Verfassungsschutz. In der Plenarsitzung an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) geht es unter anderem um diese Wiesbadener Behörde, die nach eigenen Worten «zumeist im Verborgenen die Demokratiefeinde in unserem Land» beobachtet.
In einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD heißt es, «dass die Demokratie selten so umfassend und facettenreich im Inneren bedroht war». Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für sie, aber auch der Linksextremismus, der Islamismus und die Reichsbürgerszene seien akut gefährlich.
Spionage, Sabotage und Desinformation
Ebenso zugenommen haben laut dem CDU/SPD-Antrag die Bedrohungen von außen, insbesondere nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine 2022: «So sind die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation deutlich gestiegen.»
