Linke fordern Nachbesserungen beim hessischen Klimaplan

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Linksfraktion hat mehr Bemühungen für den Klimaschutz gefordert. Der vom Kabinett der Landesregierung verabschiedete Klimaplan reiche nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und müsse nachgearbeitet werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich Deutschland und zahlreiche andere Staaten das Ziel gesetzt, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Anfang März hatte die Landesregierung aus CDU und Grüne einen neuen Klimaplan vorgestellt, der mit 90 Maßnahmen eine Treibhausgasreduktion um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 zum Ziel hat. Dieser verabschiedete Plan sei verantwortungslos und nicht verfassungsgemäß, kritisierte Kula. Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach bezeichnete den Plan als «reine Werbebroschüre».

Umweltministern Priska Hinz (Grüne) sagte, dass das Papier «ein lebendes Dokument» und nicht statisch sei. «Wir werden an diesem Klimaplan weiterarbeiten, wenn dies erforderlich ist», sagte Hinz. Die bereits jetzt beschlossenen Maßnahmen, etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Mobilitätswende, würden messbare Einsparungen bringen.

Auch die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt stellte sich hinter den Klimaplan: «Mit den Maßnahmen erreichen wir das Ziel bis 2045 klimaneutral zu sein», sagte sie.