Linke klagt gegen umstrittenes neues Versammlungsgesetz

Bei Demos kann es zu Gewalt kommen. Hessen hat daher das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD und klagen dagegen. Nun hat das höchste Gericht des Landes ein Urteil gefällt.

Was tun bei Gewalt und Extremismus bei Demos? Hessen hat deswegen das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD. Ihre Klagen wurden nun am Staatsgerichtshof verhandelt.

Hessens Parlamentspräsidentin betont die Verpflichtung, Juden zu schützen und gegen Antisemitismus einzutreten. Mit Blick auf das Hamas-Massaker vor einem Jahr und die Folgen findet sie klare Worte.

Mit seiner konstituierenden Sitzung hat der 21. hessische Landtag die Arbeit aufgenommen. Bei den ersten wichtigen Wahlen gab überwiegend große Zustimmung - eine Bewerberin fiel dagegen durch.

Die Versammlungsfreiheit gilt in Demokratien als hohes Gut. Doch auch für pro-palästinensische Demonstrationen gibt es rechtliche Grenzen. Fachanwalt Udo Vetter klärt auf.