Urteil: Versammlungsrecht ist weitgehend verfassungsgemäß

Hessens Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik existiert schon seit einem Jahr, ohne inhaltlich zu arbeiten. Die AfD sieht sich thematisch beschnitten. Damit befasst sich nun der Staatsgerichtshof.

Den hessischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik gibt es schon seit einem Jahr. Doch seine inhaltliche Arbeit hat nicht begonnen. Was haben die höchsten Richter des Landes damit zu tun?

Welche größeren Verfahren beschäftigen Hessens höchstes Gericht voraussichtlich in diesem Jahr? Es geht etwa um angestrebte Klimaneutralität und die Unterbringung einer Landtagsfraktion.

Was tun bei Gewalt und Extremismus bei Demos? Hessen hat deswegen das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD. Ihre Klagen wurden nun am Staatsgerichtshof verhandelt.

Die hessische AfD wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Auch Ministerpräsident Rhein hatte sich dazu geäußert und dagegen ging die AfD vor. Der Staatsgerichtshof winkt aber ab.