Migrationsstaatssekretär

Lorek: Mehr EU-Druck auf unkooperative Staaten

Siegfried Lorek (CDU), Migrationsstaatssekretär, spricht bei einem Interview. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
Siegfried Lorek (CDU), Migrationsstaatssekretär, spricht bei einem Interview.

Stuttgart/Brüssel (dpa/lsw) - In der Visa-Politik muss die Europäische Union aus Sicht des Landes mehr Druck auf Staaten ausüben, die in Migrationsfragen unkooperativ sind. «Wir müssen Möglichkeiten im Bereich der Rückführung als EU auch wirklich nutzen», sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek am Donnerstag. Das auch als «Visa-Hebel» bekannte Druckmittel auf Drittstaaten wirke als Sanktionsmöglichkeit, sagte der CDU-Politiker nach einem Besuch in Brüssel. «Es muss gegenüber unkooperativen Herkunftsländern konsequent eingesetzt werden. Die Bundesregierung muss ihre Zurückhaltung beim Visa-Hebel dringend ablegen», sagte Lorek.

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