Mansoori fordert Aussetzung der Zurückweisungen an Grenzen

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen.

Hessen grenzt nirgends an das Ausland. Sein Innenminister steht gleichwohl hinter dem harten Kurs an Deutschlands Grenzen - trotz einer Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt.

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

Die Schweiz kritisiert die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Sie sucht das Gespräch mit dem neuen deutschen Innenminister.