Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Deutschlands Kurs an der Grenze ist härter geworden. Hessens SPD-Vizeregierungschef hat dazu eine andere Meinung als der CDU-Innenminister.

Hessen grenzt nirgends an das Ausland. Sein Innenminister steht gleichwohl hinter dem harten Kurs an Deutschlands Grenzen - trotz einer Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt.

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.

Die Schweiz kritisiert die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Sie sucht das Gespräch mit dem neuen deutschen Innenminister.

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.