Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

Deutschlands Kurs an der Grenze ist härter geworden. Hessens SPD-Vizeregierungschef hat dazu eine andere Meinung als der CDU-Innenminister.

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt. Hubig sagt, es werde wohl nicht einfach werden, die Gerichte zu überzeugen.

Hessen grenzt nirgends an das Ausland. Sein Innenminister steht gleichwohl hinter dem harten Kurs an Deutschlands Grenzen - trotz einer Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt.

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.