Merz: «Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden»
Kurz vor den Kommunalwahlen in Hessen betont der Bundeskanzler die Bedeutung starker Städte und Gemeinden. Warum er vor weiteren Einschränkungen für Kommunalpolitik warnt.
Volkmarsen (dpa/lhe) - Gut zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Kommunalpolitik betont. «Da wird Politik entschieden für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag», sagte Merz bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der hessischen CDU in Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) vor gut 2.000 Besuchern. «Da wird darüber entschieden, welche Spielräume sie in den Städten und Gemeinden noch haben. Da wird darüber entschieden, welche Freizeit, welche Sportmöglichkeiten, welche Schulmöglichkeiten sie dort haben.»
Gleiche Chancen für Kinder und Enkelkinder auf Frieden
Die Gemeinden hätten im vergangenen Jahr in Deutschland mit einem Defizit von über 30 Milliarden Euro abgeschlossen. «Wir müssen dafür sorgen, dass die kommunale Ebene politisch wieder handlungsfähig wird», sagte Merz und warnte: «Wir werden niemanden mehr für die Kommunalparlamente gewinnen, wenn sie nur noch dazwischen entscheiden dürfen, ob sie das Schwimmbad schließen oder ob sie einen Sportplatz schließen.» Das könne nicht Kommunalpolitik sein.
Für ihn gehe es darum, dass heute alles dafür getan werde, «dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wenigstens die gleichen Chancen haben, in einem Land der Freiheit, in einem Land des Friedens, in einem Land des Wohlstandes und in einem Land der sozialen Gerechtigkeit zu leben, so wie wir in meiner Generation jetzt seit sieben oder acht Jahrzehnten die Chance gehabt zu leben», sagte der Kanzler. Das sei Auftrag der Politik. Wie die Kommunen finanziell bessergestellt werden sollen, sagte Merz in der Rede nicht.
Kommunalwahlen Mitte März
Merz läutete gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein in Volkmarsen die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein. Es war der erste Wahlkampfauftritt des Bundeskanzlers in Hessen seit dem Bundestagswahlkampf.
Bei den Kommunalwahlen Mitte März können fast 4,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen erstmals seit fünf Jahren wieder ihre Gemeinde- und Kreisparlamente bestimmen. Laut Landeswahlleitung geht es um die Mandate in den 21 Kreistagen sowie den kommunalen Parlamenten von 421 Städten und Gemeinden.
