Migrationsdebatte: Unruhe im BSW - in Hessen «Einzelstimmen»
Die Migrationsdebatten im Bundestag sorgen auch im Bündnis Sahra Wagenknecht für Unruhe. In Bayern treten manche Mitglieder aus. Wie sieht es in Hessen aus?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik haben in Bayern mehrere Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Partei verlassen - vorerst aber nicht in Hessen. Das teilte der hessische Co-Vorsitzende Oliver Jeschonnek der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden auf Anfrage mit.
«Wir haben in Hessen bis auf Einzelstimmen keine Debatte dazu; es gibt einen breiten Konsens zu unseren Positionen und den Abstimmungen mit Zustimmung, Enthaltung und Ablehnung unserer Bundestagsgruppe», versicherte Jeschonnek.
«Jedes dritte Mitglied ist ein Migrant»
«Wir sind die Partei in Hessen mit den meisten Migranten als Mitglieder. Jedes dritte Mitglied ist ein Migrant», erklärte der Co-Landeschef. «Auch diese Mitglieder befürworten sehr unsere Positionen und Forderungen in der Migrationsfrage.»
Die Zahl der BSW-Mitglieder in Hessen verriet Jeschonnek nicht. Sie steige aber kontinuierlich. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar werde sich die junge Partei «schrittweise weiter öffnen, um weiterhin kontrolliert und dann deutlich mehr potenzielle Mitglieder kennenzulernen und aufzunehmen», kündigte der Co-Landesvorsitzende an.
BSW-Aussteiger in Bayern
Laut Bayerns BSW-Landeschef Klaus Ernst hatten im Freistaat sieben Mitglieder ihren Parteiaustritt erklärt. Zuerst hatte am Mittwochabend der «Spiegel» über die Austritte berichtet, zu dem Zeitpunkt waren es noch sechs. Diese BSW-Aussteiger, die infolge der Bundestagsabstimmung vom Freitag ausgetreten sind, begründeten den Schritt laut «Spiegel» mit der Migrationspolitik des BSW und einer Nähe zur AfD.
Die Bundestagsabstimmungen zur Migration, bei denen die Unionsfraktion Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, um ihre Position durchzusetzen, haben auch im BSW für Unruhe gesorgt. Bei dem Entschließungsantrag am Mittwoch vergangener Woche hatte sich das BSW enthalten, beim - letztlich gescheiterten - «Zustrombegrenzungsgesetz» am Freitag sogar zugestimmt.
