Landtagswahlen

Antritt von «Bündnis Sahra Wagenknecht» unklar

In wenigen Wochen will das «Bündnis Sahra Wagenknecht» eine neue Partei gründen - und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.

«Bündnis Sahra Wagenknecht»-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kann noch nicht sagen, ob die Partei bei den Landtagswahlen antreten wird. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
«Bündnis Sahra Wagenknecht»-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kann noch nicht sagen, ob die Partei bei den Landtagswahlen antreten wird.

Berlin/Oldenburg (dpa) - Ob das «Bündnis Sahra Wagenknecht» nach der Parteigründung bei allen Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten wird, ist nach Angaben der Vorsitzenden Amira Mohamed Ali noch nicht abzusehen.

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Nach ersten Umfragen sei zwar ein gutes Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchaus möglich, sagte Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch ihres Wahlkreises in Oldenburg. «Dafür müssen wir aber Landesverbände gründen, eine starke Kandidatenliste haben und in der Lage sein, einen guten Wahlkampf zu finanzieren.» Ob das in allen drei Bundesländern gelinge, sei fraglich.

Ziel ist die Europawahl

Für den Aufbau der Partei sei es zunächst von Bedeutung, bei der Europawahl im Juni anzutreten. Dafür fehlten jedoch noch Spenden, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Der Verein habe bisher 1,2 Millionen Euro gesammelt. «Mit dem Geld können wir die Gründung, den ersten Parteitag und die ersten Strukturen finanzieren. Für den Europawahlkampf reicht das noch nicht.» Das Bündnis hoffe auf weitere Spenden im Zuge der Parteigründung Anfang des Jahres.

Die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war im Oktober mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausgetreten, um ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Das zunächst als Verein organisierte «Bündnis Sahra Wagenknecht» soll am 8. Januar formal eine Partei werden.

Nichtwähler im Visier

In den Parlamenten gebe es momentan eine große Repräsentationslücke, sagte Mohamed Ali. Viele Wähler fühlten sich nicht mit ihren Anliegen und Ansichten vertreten. Die neue Partei möchte insbesondere Menschen, die aus Protest rechts wählen, eine Alternative bieten. Es werde außerdem an einer Strategie gearbeitet, um Nichtwähler zu gewinnen, kündigte die 43-Jährige an.

Womöglich Doppelsitze aus Mohamed Ali und Wagenknecht

Wagenknecht hatte zunächst angekündigt, nicht selbst Vorsitzende der Partei werden zu wollen und Mohamed Ali ins Spiel gebracht. Zuletzt zeigte sie sich bereit, doch ihre neue Partei als Teil einer Doppelspitze zu führen. Sollte Mohamed Ali gemeinsam mit Wagenknecht an die Spitze der Partei gewählt werden, möchte sie sich nach eigenen Angaben gegen die Privatisierung im Gesundheitssystem einsetzen.

Außerdem brauche es neue Ansätze in der Bildungs- und Migrationspolitik. «Es ist keine Lösung, beim Fachkräftemangel nur auf Migration zu setzen», sagte die Abgeordnete aus Oldenburg. In Deutschland gebe es Zehntausende Jugendliche ohne Schulabschluss. «Wir müssen Kinder und Jugendliche, die hier aufwachsen, vernünftig ausbilden und für den Arbeitsmarkt qualifizieren. Das sollte unsere Priorität sein.»