Wahlrecht

Ministerium: Entscheidung zum Volksbegehren akzeptieren wir

Die FDP hat im Rechtsstreit um das Wahlrecht einen überraschenden Sieg gegen das Innenministerium errungen. Die Behörde will nun den Weg ebnen zur Sammlung der Unterschriften.

28.02.2025

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Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Es gibt auch gute Nachrichten für die FDP: Die Liberalen haben vor Gericht gewonnen.

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