Ministerpräsident Rhein fordert klare Absage an Zuckersteuer
Hessens Regierungschef will «keine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel». Stattdessen seien spürbare Entlastungen im Alltag nötig.
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer ausgesprochen. «In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen», sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen.
«Ich erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag», sagte Rhein. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, geringere Sozialversicherungsbeiträge und spürbare Entlastungen bei den alltäglichen Lebenshaltungskosten.
Steuer könnte mehr Getränke treffen als gedacht
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in Zusammenhang mit dem Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Die konkrete Ausgestaltung ist aber noch strittig. Zuletzt wurde bekannt, dass die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen könnte als ursprünglich angenommen. So geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) hervor, dass neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten.
Die Ernährungsbranche hatte Anfang Juli ihren Widerstand gegen eine Zuckersteuer bekräftigt und vor einer Einführung der Abgabe schon 2027 gewarnt. Ob sie positive Effekte auf die Gesundheit hätte, sei umstritten, Verbraucher und Unternehmen würden aber definitiv zusätzlich belastet, hatten der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie erklärt. Auch die Zuckerwirtschaft, der Getränkefachgroßhandel und Verbände der Getränkewirtschaft sind vehement gegen eine Zuckersteuer. Die Verbraucherzentralen und die Verbraucherschützer von Foodwatch befürworten die Pläne hingegen.
