Neues Vergabe- und Tariftreuegesetz soll Landtag passieren
Öffentliche Aufträge in Hessen sollen künftig unkomplizierter und schneller vergeben werden. Am Donnerstag stimmen die Landtagsabgeordneten über eine Gesetzesnovelle ab.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Um Investitionen in hessische Infrastrukturprojekte über öffentliche Aufträge zu erleichtern, hat die Landesregierung ein reformiertes Vergabe- und Tariftreuegesetzes vorgelegt. Die Novelle soll heute in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause verabschiedet werden. Konkret sollen die Vergabefreigrenzen für öffentliche Auftraggeber radikal angehoben werden.
Höhere Grenzen für Aufträge
Liefer- und Dienstleistungen können demnach bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro zwar mit Vergleichsangeboten, aber ohne formale Vergabeverfahren direkt beauftragt werden. Bislang liegt hier die Wertgrenze laut Wirtschaftsministerium einheitlich bei nur 10.000 Euro. Zugleich geht es um mehr Tariftreue: Künftig sollen faire Arbeitsbedingungen und verlässliche Standards eine zentrale Rolle bei der Vergabe spielen.
Zu den weiteren Themen am Plenartag zählt die Sprachförderung für Kita-Kinder. Die Grünen-Opposition wirft der Landesregierung einen «Kahlschlag» bei der frühkindlichen Bildung vor und fordert eine Fortsetzung des Programms «Sprach-Kitas».
