Neues Versammlungsrecht nach emotionaler Debatte beschlossen

Bei Demos kann es zu Gewalt kommen. Hessen hat daher das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD und klagen dagegen. Nun hat das höchste Gericht des Landes ein Urteil gefällt.

Lange hatten Grüne und CDU um Änderungen im Bildungsbereich gerungen. Nun sind die Reformen auch formell beschlossen.

Die schwarz-rote Landesregierung hat ihr geplantes Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit nochmal ergänzt. Die zusätzlichen Pläne zum KI-Einsatz sorgen im Landtag für eine kontroverse Debatte.

Was tun bei Gewalt und Extremismus bei Demos? Hessen hat deswegen das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD. Ihre Klagen wurden nun am Staatsgerichtshof verhandelt.

Viele Stimmen in Hessen sind für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz. Konkret geht es um die Grundversorgung auf dem Land an Sonn- und Feiertagen. Sollen kleine automatisierte Läden öffnen dürfen?