Opposition fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Landtagsfraktionen von FDP und Grünen haben Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zur Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Bundesregierung aufgerufen. «Das Ausbremsen der dringend erforderlichen Wirtschaftswende muss ein Ende haben. Die Wirtschaft braucht neue Impulse», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Das geplante Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Das Gesetz soll am 22. März wieder Thema im Bundesrat werden. Die Union hatte ihre Zustimmung zuletzt von einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen abhängig gemacht.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kaya Kinkel, argumentierte: «Das Wachstumschancengesetz soll weniger Bürokratie und mehr Wachstumsimpulse durch steuerliche Anreize setzen - in der aktuellen Phase ist das dringend notwendig.» Nach wie vor blockiere die CDU die Zustimmung zu diesem aktuell wichtigsten Wirtschaftsgesetz in Deutschland.

Das Wachstumschancengesetz gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht die Lösung aller Probleme, sagte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Es sei vernünftig, sich mit Verbesserungsvorschlägen auseinanderzusetzen. «Und es ist auch vernünftig, sich mit der Landwirtschaft auseinanderzusetzen, die ein Teil der Wirtschaft ist und diese Entlastung am Ende auch brauchen wird.» Mansoori ergänzte, bei dem Ernst der Lage wäre es ein «völlig fatales Signal», wenn am Ende kein Gesetz zustande käme. «Wir sind aber mehr als zuversichtlich, dass nach den konstruktiven Gesprächen, die in den letzten Wochen stattgefunden haben zwischen Bund und Ländern, zwischen A- und B-Ländern, dass am Ende nächste Woche ein gutes Gesetz herauskommen wird», sagte er.