Hessens neues «Open-Data-Gesetz» steht in der Kritik

Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit einem neuen hessischen «Open-Data-Gesetz» soll der Zugriff auf Daten aus der öffentlichen Verwaltung künftig leichter werden. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und Grünen im Landtag in Wiesbaden verabschiedet. «Daten und Informationen sind wertvolle Ressourcen in einer modernen Gesellschaft», heißt es in dem Papier.

Die Behörden des Landes produzierten eine große Menge nicht personenbezogener Rohdaten, die beispielsweise ein großes Potenzial für innovative Geschäftsmodelle lieferten. Gleichzeitig könnten offene Daten bewirken, Verwaltungsprozesse effektiver und transparenter zu machen. Mit dem «Open-Data-Gesetz» sollen unter anderem rechtliche Hindernisse beseitigt werden.

Aus den Reihen der Landtagsopposition hagelte es Kritik. Es gebe zu viele Einschränkungen, sagte Torsten Felstehausen von der Linksfraktion. Die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg monierte, das Gesetz bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Es lege vor allem Ausnahmen fest und nenne Gründe, warum Daten nicht veröffentlicht werden sollen. «Das schwarz-grüne Open-Data-Gesetz ist ambitionslos und unverbindlich», urteilte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck.