Opposition: Land investiert weniger in Renovierung der Unis
Der Sanierungsstau hessischer Hochschulen ist groß und das Geld knapp. Inwiefern soll es hier noch Kürzungen geben? Die Opposition im Landtag ist empört. Wie hält ein SPD-Abgeordneter dagegen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Opposition beklagt massive indirekte Kürzungen bei den Baumitteln der sanierungsbedürftigen Hochschulen. Schwarz-Rot wolle die Laufzeit des Hochschulbauprogramms «Heureka» von fünf auf zehn Jahre strecken, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, im Wiesbadener Landtag. Das komme einer Halbierung des Geldes gleich.
Laut der Konferenz Hessischer Universitäten soll «Heureka» nicht mehr von 2027 bis 2031 mit 1,4 Milliarden Euro umgesetzt werden, sondern mit dieser Summe bis 2036 gestreckt werden. Angesichts bis dahin erwartbarer Kostensteigerungen bei dringend nötigen Gebäudesanierungen halbierten sich die Mittel damit nicht nur, sondern verringerten sich faktisch noch mehr.
Sanierungsstau in Milliardenhöhe?
Die Opposition bezifferte den Bau- und Sanierungsstau an Hessens Hochschulen auf mindestens 2,69 Milliarden Euro.
Die Grünen-Parlamentarierin Dahlke monierte, die Landesregierung nehme den Hochschulen «nicht nur das Geld, sondern auch jegliche Planungssicherheit für den Hochschulbau». Die Bildung habe für CDU und SPD keine Priorität, sondern diene dem «Stopfen von Haushaltslöchern». Doch wer «seine Hochschulen kaputtspart, spart am Fundament unseres Landes», betonte Dahlke.
Schnellbau als Standard?
Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, verwies auf die Wirtschaftsflaute: «Heureka» stehe «vor denselben Herausforderungen wie alle anderen Förderprogramme von Bund und Ländern».
Doch Hessen reagiere. So würden etwa die Verfahren für kleinere Baumaßnahmen bei Hochschulen vereinfacht. Überlegt werden sollte zudem eine weitere Stärkung der Bauautonomie der Hochschulen. Kaffenberger fügte hinzu: «Der Schnellbau sollte meines Erachtens Standard werden.» Das Finanz- und das Wissenschaftsministerium diskutierten dies bereits.
