Präsidium Einsatz: Sicherheitslagen besser bewältigen
Schneller, effizienter und aus einem Guss - mit dem Polizeipräsidium Einsatz sollen Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in Hessen weiter verbessert werden. Auslöser für die Reform waren rechtsextreme Vorkommnisse beim Frankfurter SEK. Seither sind die Aufgaben gewachsen.
Lich (dpa/lhe) - Ob Großdemonstrationen, Proteste gegen Autobahnprojekte oder Bedrohungslagen - mit der Zusammenführung ihrer spezialisierten Einheiten unter dem Dach des neuen Polizeipräsidiums Einsatz (HPE) rüstet sich die hessische Polizei für künftige Sicherheitslagen. Bei einem Festakt im mittelhessischen Lich stellte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag das neue Präsidium nach einer zweijährigen Umstrukturierung in den Dienst. Dabei sprach der Minister von einem «Meilenstein der hessischen Polizeigeschichte». Künftig könnten überregionale Sicherheitslagen «zentral und aus einem Guss geführt werden», erklärte Beuth. Dabei würden auch die örtlich betroffenen Polizeipräsidien eingebunden.
Auslöser des Reformprozesses seien «die inakzeptablen Verfehlungen rund um das SEK Frankfurt» gewesen, «die einen Neustart bei den hessischen Spezialeinheiten unumgänglich machten», sagte Beuth mit Blick auf die rechtsextremistischen Vorkommnisse bei dem Spezialeinsatzkommando in Hessens größter Stadt.
Seither seien Deutschland und auch Hessen zudem mit einer Vielzahl einschneidender Ereignisse konfrontiert worden, die auch hier ihre Auswirkungen entfalteten - neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die Terrorangriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel und propalästinensische Demonstrationen der vergangenen Wochen, die die hessische Polizei forderten. Zur Bewältigung solcher und anderer Aufgaben seien eine vorausschauende Vorbereitung, gezielte Aus- und Fortbildung «und letztlich eine effektivere Bewältigung jedweder Einsatzlagen» nötig, so der Minister.
Das Polizeipräsidium Einsatz war zum 1. November aus einer Umorganisation des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums hervorgegangen. Neben den klassischen Einheiten der Bereitschaftspolizei, die beispielsweise bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen zum Einsatz kommen, sind auch das neu geschaffene Spezialeinsatzkommando Hessen, mobile Einsatzkommandos, die auf kommunikative Lösungen spezialisierten Verhandlungsgruppen sowie der Personenschutz und die Technische Einsatzeinheit Teile des HPE. Außerdem gehören die Wasserschutzpolizei, die Flieger- und die Reiterstaffel der Polizei dazu. Neu geschaffen wurde zudem eine Abteilung Aus- und Fortbildung. Regional orientiert sich die Struktur des neuen HPE an der der sieben Flächenpräsidien.
Über eine neue zentrale Koordination bestehe rund um die Uhr ein Überblick über alle im Bundesland verfügbaren spezialisierten Kräfte, die dadurch noch schneller und effizienter zum Einsatz gebracht werden könnten. Zu den potenziellen Einsatzszenarien gehören überregionale Lagen wie etwa vor drei Jahren die Proteste gegen die Rodungen im Dannenröder Forst für den Weiterbau der Autobahn A49 in Mittelhessen, bei denen zeitweise um die 2000 Polizisten pro Tag im Einsatz waren.
«Die immer schneller wirkenden Veränderungen in unserer Gesellschaft verlangen von uns als zukunftsfähige Polizei, dass wir vorbereitet sind», erklärte Landespolizeipräsident Robert Schäfer. So könnten Aufrufe in sozialen Medien dazu führen, dass sich binnen Minuten große Versammlungen bilden. Dabei spielten immer wieder auch anonym verbreitete, teils ungeprüfte oder irreführende, emotionalisierende Informationen eine Rolle. Auch Personen, «die unsere Verfassung, unsere Freiheit und unsere Demokratie ablehnen», stellten einen klaren Auftrag für die Zukunft dar, so Schäfer. Die Veränderung der Bereitschaftspolizei biete die Chance, künftig noch bessere und schnellere Antworten auf solche Herausforderungen zu geben.
