Rechnungshof präsentiert Untersuchung der Landesfinanzen
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Wie geht Hessen mit dem Steuergeld der Bürger um? Der Rechnungshof hat die Landesfinanzen 2024 unter die Lupe genommen. Die in einem 290-seitigen Bericht festgehaltenen Erkenntnisse stellt der Präsident der Kontrollbehörde, Uwe Becker, heute (10.30 Uhr) in Wiesbaden vor. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.
Der Prüfbericht für die Landesfinanzen 2024 trägt den neuen Titel «Hessen360», um mit einem 360-Grad-Blick zu unterstreichen, «wie umfassend er die Geschehnisse im Land betrachtet», teilt der Rechnungshof mit. Dazu zählten ein grundlegender Blick auf die Landesfinanzen, den Katastrophenschutz und die einstigen Corona-Hilfen, aber auch auf die Verzögerungen bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.
Rechnungshof: Kostenprüfung kann Vertrauen in Demokratie fördern
Rechnungshofpräsident Becker teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Wenn Menschen spüren, dass Aufgaben und Ausgaben sorgfältig geprüft werden und anschließend bei Bedarf mutig reformiert wird, steigt das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse.» Deshalb gelte: «Wer staatliches Handeln auf das Notwendige begrenzt, hat auch die Ressourcen, das Notwendige wirksam zu gestalten.»
Was der Rechnungshof genau unter die Lupe nimmt, entscheidet er selbst - die Behörde ist unabhängig. Sie hat ihren Hauptsitz in Darmstadt - und damit im Sinne der Unabhängigkeit fernab der Landeshauptstadt Wiesbaden. Rechnungshofpräsident Becker war im vergangenen Jahr vom Landtag gewählt worden. Er war einst CDU-Finanzstaatssekretär in Hessen.
