Rechnungshof sieht «schwierige» Jahre auf Kommunen zukommen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Angesichts leerer Kassen sollten Hessens Kommunen nach einem Rat des Landesrechnungshofs die Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit stärker zum Sparen nutzen. Daneben müssten sie ihre Ausgaben klar priorisieren, mahnte Präsident Walter Wallmann am Dienstag in Wiesbaden. Das laufende Jahr sei insbesondere durch hohe Belastungen für die Unterbringung sowie Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen geprägt.

Daraus ergäben sich «Verteilungsdiskussionen» zwischen Bund, Land und Kommunen, erläuterte Wallmann bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2023. Die Kommunen könnten - wie auch der Staat - mit Blick auf die voraussichtlich schwierigen kommenden Jahre nicht «einfach so weitermachen». Zudem müssten die staatlichen und kommunalen Prozesse flächendeckend entbürokratisiert werden - dies ist vor allem für die kleinen Kommunen wichtig, erläuterte der Präsident.

2022 haben bei etwa der Hälfte der Kommunen die Einnahmen nicht mehr ausgereicht, um alle derzeitigen kommunalen Ausgaben zu decken, wie aus dem Bericht des Rechnungshof hervorgeht. In den beiden Vorjahren hatten demnach noch annähernd zwei Drittel der Kommunen einen Finanzierungsüberschuss erzielt.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel prognostizierte Wallmann, dass es in den kommenden Jahren noch schwieriger werde, freie Stellen in den Kommunen zu besetzen. «Hier sind alle staatlichen und kommunalen Behörden gefordert, durch Digitalisierung und Entbürokratisierung die auch künftig wichtigen öffentlichen Leistungen mit weniger Personal zu erbringen.» Die Kommunen müssten sich zudem stärker als eigene Marke auf dem Arbeitsmarkt positionieren.

Laut Rechnungshof arbeiteten Ende Juni 2022 insgesamt 131.287 Menschen in Voll- oder Teilzeit für Hessens Kommunen. Mehr als 44 Prozent seien 50 Jahre oder älter gewesen - gingen also in den nächsten 10 bis 15 Jahren altersbedingt in den Ruhestand.