Rechnungshof: 2024 erfordert Haushalten im «Krisenmodus»
Einmal mehr rufen die obersten Kassenprüfer eindringlich zum Sparen auf. Chancen für eine effizientere Verwaltung sieht der Rechnungshof in der Digitalisierung. Aber bei dem Thema bestehe Nachholbedarf.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach Einschätzung des hessischen Landesrechnungshofs wird auch im kommenden Jahr ein «Haushalten im Krisenmodus» nötig sein. «Dies gilt für alle staatlichen und kommunalen Ebenen», erklärte Präsident Walter Wallmann bei der Vorstellung des Jahresberichts zu den Landesfinanzen 2022 am Freitag in Wiesbaden. Sinkenden Einnahmen stehen nach seiner Prognose für das kommende Jahr höheren Ausgaben gegenüber.
«Wir müssen klar priorisieren und uns dabei fragen, was können wir uns aktuell noch leisten?», mahnte Wallmann. Dabei müssten auch wünschenswerte und sinnvolle Projekte voraussichtlich erstmal zurücktreten.
Große Transformationsprozesse könnten allerdings nicht warten, erklärte der Präsident. Dies betreffe neben dem Klimaschutz und der Energiewende auch die Digitalisierung. In vielen Prüfungen des Landesrechnungshofs zeige sich eine schleppende Digitalisierung der Landesverwaltung. «Daraus resultiert - neben vermeidbaren Kosten für das Land - auch zusätzliche Bürokratie für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.»
Unter anderem wegen des Fachkräftemangels müsse der Staat sein Personal künftig effizienter einsetzen, forderte Wallmann. «Das bedeutet, dass die wesentlichen Staatsaufgaben mit weniger Personal erbracht werden müssen. Dies ist ohne Digitalisierung und Entbürokratisierung nicht möglich.»
Der Rechnungshof-Präsident verwies darauf, dass sich beispielsweise die Digitalisierung der Grundbücher in Hessen bereits seit mehr als 20 Jahren hinziehe. Zur Jahrtausendwende sei das Land hierzu einem länderübergreifenden Verbund beigetreten. Seitdem würden die Grundbuchblätter eingescannt und digital vorgehalten, erläuterte er. Mit diesem Verfahren seien die Anzeige- und Recherchemöglichkeiten jedoch eingeschränkt.
Bereits seit 2002 werde daher länderübergreifend an der Entwicklung eines Datenbankgrundbuchs gearbeitet, das eigentlich 2015 in Betrieb gehen sollte. «Es ist bis heute nicht fertiggestellt und sein Einsatzdatum ist noch vollkommen unvorhersehbar», sagte Wallmann. «Das Datenbankgrundbuch ist ein weiteres Beispiel für eine länderübergreifende IT-Kooperation, die Zeit- und Budgetvorgaben sprengt.»
