Rhein begrüßt härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter
Wer in Deutschland Polizistinnen, Ärzte oder Zugbegleiterinnen angreift, soll künftig mit einer längeren Zeit hinter Gittern rechnen müssen. Was sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dazu?
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Hessens Regierungschef Boris Rhein hat den Beschluss des Bundeskabinetts zu härteren Strafen bei Angriffen auf Zugbegleiter und Rettungskräfte begrüßt. «Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen», teilte der CDU-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. «Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung Angriffe auf Menschen, die täglich für unser Gemeinwohl arbeiten, künftig härter bestrafen will», ergänzte Rhein.
Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, Ärztinnen, Praxismitarbeiter, Pfleger und Zugbegleiter stünden jeden Tag für die Sicherheit und Versorgung der Menschen ein. «Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an», betonte der Regierungschef. «Jeder Angriff ist beschämend und inakzeptabel.»
Hessen habe mit seinem sogenannten Respekt-Paket für Einsatzkräfte bereits gehandelt: mit höheren Zulagen, besserer Ausstattung und unbürokratischer Entschädigung nach Attacken. «All jenen, die für unsere Gesellschaft da sind, gebührt die volle Rückendeckung des Staates», erklärte der Ministerpräsident.
Das schwarz-rote Bundeskabinett in Berlin hatte einen Gesetzentwurf zu härteren Bestrafungen nach Angriffen auf diese Berufsgruppen beschlossen. Künftig sollen zum Beispiel Bahnmitarbeiter, aber auch Beschäftigte etwa der Strom- oder Wasserversorgung strafrechtlich besser geschützt werden. Wer sie attackiert, soll mit den gleichen Strafen rechnen müssen wie bei einem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten.
Längere Haftstrafen
Der Gesetzentwurf sieht mit Blick auf weitere Berufsgruppen, darunter auch Arztpraxismitarbeiter und Apothekerinnen, ebenfalls zusätzliche Strafverschärfungen vor. Beispielsweise geht es um mögliche längere Haftzeiten.
Zusätzliche Aufmerksamkeit hatte die schon lange diskutierte Problematik im Februar erhalten, als der Fall eines Zugbegleiters bundesweit für Bestürzung sorgte. Der Bahnmitarbeiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle.
