Ministerpräsident

Rhein: Fußfesseln als Hilfe im Kampf gegen häusliche Gewalt

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht auf einer Pressekonferenz.

Weiterstadt (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Forderung nach elektronischen Fußfesseln für Täter bei häuslicher Gewalt bekräftigt. Er verwies darauf, dass die Polizei in Hessen und im Bund in den vergangenen Jahren eine steigende Zahl von Fällen registriert habe. Neun von zehn Tatverdächtigen seien männlich. «Statistisch gesehen wird in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist höchst alarmierend und nicht hinnehmbar», sagte Rhein bei einem Besuch der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in der Justizvollzugsanstalt im südhessischen Weiterstadt am Freitag.

«Selbst wenn betroffene Frauen es schaffen, sich aus einer gewaltbelasteten Beziehung zu lösen und sich Unterstützung holen, gelingt ein konsequenter Schutz oft nicht, da Anordnungen wie Kontaktsperren oder Näherungsverbote häufig einfach ignoriert werden», ergänzte der Ministerpräsident. Eine sehr gute Antwort darauf sei die elektronische Überwachung von Tätern mit einer Fußfessel.

Justizminister Roman Poseck (CDU) verwies auf eine hessische Initiative bei der zurückliegenden Justizministerkonferenz zum Einsatz elektronischer Fußfessel im Kampf gegen häusliche Gewalt. «Die aktuellen Maßnahmen wie Kontakt- und Annäherungsverbote sind häufig nicht wirksam, und die Betroffenen leiden weiter.» Seit 2012 kontrolliert und betreut die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) Straftäter und Straftäterinnen, die unter elektronischer Aufenthaltsüberwachung stehen.