Streng vertraulicher Start der Sondierungen nach Wahl
Nur zwei Tage nach der Hessen-Wahl wollten CDU und Grüne schon über eine mögliche Fortsetzung ihres Bündnisses sprechen. Angesichts ihrer Gewinne wollen die Christdemokraten in einem Koalitionsvertrag «viel Unionspolitik sehen». Was sagen die anderen Parteien dazu?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach ihrem fulminanten Wahlsieg hat die hessische CDU kurz vor den Sondierungsgesprächen nochmals die neue politische Lage in den Blick genommen. Wahlsieger und Ministerpräsident Boris Rhein sagte am Dienstagmittag vor einer CDU-Fraktionssitzung in Wiesbaden, er gehe in «guter Stimmung, in konstruktiver Stimmung» in die Gespräche mit den Grünen, «so wie wir immer mit dem Koalitionspartner umgegangen sind». Beide Parteien regieren seit einem Jahrzehnt gemeinsam in Hessen und wollten noch am Dienstag das erste Sondierungsgespräch nach der Landtagswahl führen.
Nach ihren deutlichen Zuwächsen bei der Landtagswahl am Sonntag kann sich die CDU komfortabel aussuchen, ob sie ihr Bündnis mit den Grünen fortsetzt oder künftig mit der SPD regiert. Diese Parteien hatten am Sonntag beide Verluste erlitten. Die CDU will nun ausloten, mit welcher anderen Partei es welche inhaltlichen Schnittmengen für ein mögliches Regierungsbündnis geben könnte. Nur der rechtspopulistischen AfD, die ebenfalls deutlich hinzugewonnen hat, bieten die Christdemokraten ausdrücklich keine Sondierung an.
Am Montagabend hatte Rhein mit Blick auf die Grünen als erste Gesprächspartner gesagt: «Ich glaube, das gehört sich so, dass wenn man so lange zusammengearbeitet hat, man da natürlich auch zuerst zusammenkommt.» Nach den Grünen werde er die SPD einladen und auch das Gespräch mit der FDP suchen, ergänzte der CDU-Ministerpräsident.
Am Donnerstag und Freitag allerdings müssen die Sondierungsgespräche laut einer CDU-Sprecherin unterbrochen werden, weil dann in Frankfurt eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter anderem zu Flüchtlingen und das Deutschlandticket anberaumt ist. Der hessische Regierungschef Rhein hat erst zum 1. Oktober den Vorsitz der MPK übernommen.
Wie die CDU-Sprecherin weiter sagte, sollen die Sondierungen streng vertraulich sein. Nicht einmal die Anfangszeiten und Orte der Gespräche würden bekanntgegeben: «Es geht darum, ein vertrauliches Verhältnis herzustellen.» Es werde seitens der CDU weder Pressestatements noch Auftaktbilder geben.
Auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte: «Wir haben eine gute Tradition von vertraulichen Gesprächen mit der CDU. Wir freuen uns sehr, dass die CDU das erste Gespräch mit uns führen wird.» Wagner ergänzte: «Die CDU ist deutlich stärker geworden. Wir haben Verluste. Das wird sich auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln müssen. Das ist uns Grünen schon sehr klar.» Wird die Partei daher auch ein Ministerium weniger bekommen? Dazu wollte sich Wagner nach einer Fraktionssitzung der Grünen am Dienstag nicht äußern - das würden die Gespräche künftig zeigen.
CDU-Innenminister Peter Beuth sagte mit Blick auf den deutlichen Sieg seiner Partei und die Stimmverluste von Grünen, SPD und FDP, die Sondierungen würden zeigen, wie weit andere Partner bereit seien, bei Zielen der CDU mitzugehen. Er sei zuversichtlich, «dass wir am Ende in einem Koalitionsvertrag viel Unionspolitik sehen werden». Beuth war bei der Landtagswahl am Sonntag nicht wieder angetreten.
Der Landesvorstand der hessischen SPD hatte am Montagabend in Frankfurt unter anderem die Wahlverliererin, Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Führung möglicher Sondierungsgespräche mit der CDU beauftragt. Die SPD sei grundsätzlich bereit, in Sondierungsgespräche mit der CDU zu gehen, sagte Generalsekretär Christoph Degen. «Aber der Ball liegt bei der CDU und wir müssen darauf warten, dass man sich bei uns meldet.»
Vor Jahrzehnten galt Hessen als ein rotes Stammland. Nun ist auch die bisherige SPD-Hochburg Nordhessen gefallen. Die Sozialdemokraten verloren alle Direktmandate in der Region und haben auch landesweit keines mehr. «Das ist ein absoluter Schlag ins Kontor für die nordhessische SPD», sagte der SPD-Landesvize und Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Timon Gremmels, am Montag. «Wir hatten bei dem schlimmsten Wahlergebnis 2003 noch zwei Direktwahlkreise, Schwalm-Eder und Kassel-Land. Jetzt haben wir gar keine mehr.»
Andererseits zeige das Beispiel auch, dass Wahlen nur eine Momentaufnahme seien und man verlorene Direktmandate wieder zurückholen könne. «Bei der Landtagswahl 2008 haben wir wieder die üblichen acht oder neun Wahlkreise in Nordhessen geholt», schilderte Gremmels. Auch bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren habe die SPD alle nordhessischen Bundestagsmandate gewonnen. «Das Ergebnis ist also nicht in Stein gemeißelt.»
Die SPD sei mit ihren Landesthemen wie Wohnungsbau und Bildung nicht durchgedrungen. Zudem sei Spitzenkandidatin Faeser als Bundesinnenministerin die Projektionsfläche für alle Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in Berlin. Sie sei im Wahlkampf viel auf Leute zugegangen, habe hohe Sympathie und Anerkennung erfahren. «Aber das war am Ende des Tages alles nicht mehr entscheidend», ergänzte Gremmels. Die Gesamtstimmung sei im Wahlkampf gegen die SPD gerichtet gewesen. Nun müssten die richtigen Lehren aus der Wahl gezogen werden - auch in Berlin. «Dass wir uns als Ampel nicht gegenseitig attackieren, sondern zusammenstehen und gemeinsam auftreten», betonte SPD-Landesvize Gremmels.
