Rhein will Länderbeteiligung für Sicherheitsstrategie
Wiesbaden (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert in der Diskussion um eine Nationale Sicherheitsstrategie in Deutschland eine Beteiligung der Bundesländer. «Ein Sicherheitsstrategie ohne die Länder ist sinnlos, denn Sicherheit wird in erster Linie in den Ländern gemacht», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
«Nur mit unserem Know-how von Polizei, Verfassungsschutz sowie Brand- und Katastrophenschutz kann ein solches Projekt gelingen», mahnte der Ministerpräsident. «Nationale Sicherheitsstrategie ohne Länder, das ist wie NATO ohne Vereinigte Staaten.» Er appelliere daher dringend an den Bund, die Länder umfassend an der Planung der Nationalen Sicherheitsstrategie zu beteiligen.
Der Bundestag will sich an diesem Freitag in Berlin mit einem Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel «Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie» befassen. Im Anschluss soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.
