Rhein will Länderbeteiligung für Sicherheitsstrategie

Hessens Ministerpräsident nennt das Treffen mit Kanzler Merz «einen ersten wichtigen Schritt für ein neues Miteinander».

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund soll der Bundeskanzler nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Rhein auf die Länder zugehen. Sie seien jetzt der «politische Stabilitätsanker».

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch.

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie. Sie soll die Kräfte gegen Bedrohungen von innen und außen bündeln. An vielen Stellen bleibt sie aber unkonkret.