Rhein: Wir brauchen Kraft der politischen Mitte
«Dann brennen die Straßen»: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein warnt vor möglichen Folgen, wenn die politische Mitte verschwindet. Was er daraus für Hessens Regierungskoalition ableitet.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einer Generaldebatte im Landtag die Kräfte der politischen Mitte beschworen. In seiner 80-jährigen Geschichte sei Hessen nicht von jenen erfolgreich gestaltet worden, die Probleme beschrieben und Hürden aufgebaut hätten, sagte er mit Blick auch auf die AfD-Fraktion. Das Land sei von denen aufgebaut worden, die Probleme gelöst und Hürden überwunden hätten. «Und genau von denen brauchen wir mehr», sagte er in der Debatte zum Landeshaushalt 2027. «Es braucht gerade jetzt die Kräfte der Mitte. Es braucht CDU, SPD, FDP und die Grünen.»
Was passiere, wenn die politische Mitte verschwindet, das könne man sich aktuell in Frankreich anschauen. «Erst kommen die Radikalen von links und von rechts und dann brennen die Straßen. Das ist die Folge von Radikalen und ihrer Politik», warnte Rhein. Deswegen sei es der Anspruch der schwarz-roten Regierungskoalition in Hessen, das Land in der Mitte zu halten.
Rhein fordert Brücken für Menschen, die sich von Mitte abwenden
Der Ministerpräsident forderte, die Menschen für eine Politik der Mitte zu begeistern. Es sollten Brücken gebaut werden für solche, die sich abgewendet hätten, weil sie sich nicht mitgenommen fühlten. Es gebe ohne Frage in Hessen an der ein oder anderen Stelle Verbesserungsbedarfe. Aber: «Dieses Land ist mitnichten dysfunktional. Lassen wir uns nicht ein auf die toxische Erzählung der Radikalen», sagte Rhein.
Neues Wachstum und Wirtschaftskraft seien die «entscheidenden Schlüssel» in diesen fordernden Zeiten. Die aktive Wirtschaftspolitik der christlich-sozialen Koalition ruhe auf drei Säulen: Abbau von Bürokratie, Ausbau von Investitionen und Aufbruch bei den Innovationen, sagte Rhein. Die ersten Anzeichen für einen Aufschwung seien da. Mit 1,8 Prozent plus im ersten Halbjahr 2026 erreiche Hessen Platz 1 unter den Bundesländern.
