«Schon sehr saftig» - Hessens Fehlbetrag deutlich vergrößert
Das Land muss den Gürtel enger schnallen. Sein Jahresfehlbetrag 2025 ist deutlich höher als der im Vorjahr. Es ist eine Rekordsumme. Finanzminister Lorz erklärt die Gründe.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen muss sparen: Der Jahresfehlbetrag des Landes hat sich 2025 mehr als verdoppelt. So groß war er noch nie. Das teilte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden bei der Vorlage des Geschäftsberichts 2025 mit. 2024 hatte sich der Jahresfehlbetrag noch auf sieben Milliarden Euro belaufen, 2025 waren es nun dagegen 15 Milliarden Euro.
«Das ist schon sehr saftig», betonte Lorz. «Wir sind im Moment nicht in einem gesunden Gleichgewicht.» Die Haushaltslage sei schlecht. «Steigende Personalkosten und stagnierende Steuereinnahmen engen den Handlungsspielraum weiter ein», erläuterte der Minister.
Mehr Schüler brauchen mehr Lehrer
Zugleich versicherte er: «Dennoch setzen wir klare Prioritäten – etwa in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.» Die Schülerzahlen etwa stiegen «schon seit vielen Jahren entgegen den Prognosen» weiter an - und damit auch die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer auf gegenwärtig rund 70.000.
Hintergrund der Ebbe in der Kasse ist die anhaltende Wirtschaftsflaute. Diese führt laut Lorz «zu dauerhaften Problemen aller öffentlichen Haushalte. Wir müssen daher nicht nur jede neue Ausgabe sorgsam abwägen, sondern auch bestehende grundsätzlich hinterfragen.»
Frei werdende Stellen bleiben frei
Der Chef der Landesfinanzen bekräftigte, dass in den Ministerien nur noch jede dritte frei werdende Stelle und in nachgeordneten Behörden lediglich zwei von drei Stellen wieder besetzt werden sollen - mit Ausnahme etwa von Schulen, Unis, Justiz und Verfassungsschutz. Gleichzeitig werde etwa die Entbürokratisierung mit Digitalisierung einschließlich KI vorangetrieben.
2025 hatte unter anderem das zweistufige Besoldungsplus von 10,56 Prozent für Hessens Beamte die Finanzlage merklich belastet. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben des Landes für seine inzwischen rund 181.000 Beschäftigten laut Finanzministerium auf 26,4 Milliarden Euro.
FDP kritisiert «üppige Ministerialbürokratie»
Die FDP-Opposition im Landtag pochte auf Senkungen der Personalkosten und einen «effizienteren» Einsatz von Landesbeamten. «Jetzt rächen sich die üppige Ministerialbürokratie und der Stellenaufwuchs der vergangenen Jahre», befand die FDP-Fraktion.
Immerhin stieg 2025 das Anlagevermögen des Landes, zu dem etwa Immobilien, Beteiligungen an Unternehmen und Kulturgüter gehören, binnen Jahresfrist um 700 Millionen Euro auf 36,16 Milliarden Euro. Zugleich wuchsen aber die Kreditschulden um 2,1 Milliarden Euro auf 46,4 Milliarden Euro an.
Konzernbilanz eines Bundeslandes
Parallel zum Landeshaushalt weist Hessens Geschäftsbericht 2025 wie bei einem Unternehmen die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes nach kaufmännischen Kriterien aus. Diese Konzernbilanz bezieht etwa auch schuldenfinanzierte Sondervermögen ein. Nach Worten von Minister Lorz ist Hessen mit dieser Transparenz bundesweit Vorreiter.
