Schulleiter und Lehrer als Zeugen im Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss zum Rauswurf einer hessischen Staatssekretärin befragt einen Schulleiter, drei Lehrer und eine Schulamtsvertreterin. Es geht um ein Elterngespräch und eine Abinote.
Wiesbaden (dpa/lhe) - In Hessens Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin sollen am Freitag (10.00 Uhr) in Wiesbaden weitere Zeugen vernommen werden. Aussagen sollen mehrere Lehrer aus der einstigen Schule einer der Töchter der Ex-Staatssekretärin sowie die Mitarbeiterin eines Schulamtes.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich im Juli 2024 von seiner parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker getrennt und dies öffentlich mit einem «nicht hinnehmbaren Fehlverhalten» im Privatleben begründet, ohne diese Kritik jedoch zu erklären. Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wirft Mansoori Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium einer ihrer Töchter mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine noch bessere Abiturnote ausgeübt zu haben. Die Bauphysik-Professorin Messari-Becker weist dies als falsch zurück, sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung.
«Exit-Tür»
Einer der geladenen Zeugen in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der Leiter der früheren Schule von Messari-Beckers Tochter, gilt als mögliche Schlüsselfigur in der Affäre. Er hat in einem «Sachverhaltsbericht» über das Elterngespräch für das Bildungsministerium die Ex-Staatssekretärin mit den Worten zitiert: «Ich bin eine Person des öffentlichen Interesses und erwarte eine Exit-Tür im Rahmen des rechtlich Möglichen.» Messari-Becker bestreitet vehement, dies gesagt zu haben.
Nach ihrer Darstellung soll der Schulleiter in dieser Angelegenheit mit direkten Kontakten auch zum Wirtschaftsministerium den Dienstweg umgangen haben. In einer noch laufenden Dienstaufsichtsbeschwerde von Messari-Becker gegen den Schulleiter ist zudem von Verstößen gegen die Anhörungs- und Verschwiegenheitspflicht die Rede.
Dienstaufsichtsbeschwerde
In Kreisen der Landesregierung hieß es indessen, bislang sei kein fehlerhaftes Verhalten des Schulleiters zu erkennen. Es gibt nach dpa-Informationen kein Disziplinarverfahren. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde hatte Messari-Becker bereits vor mehreren Monaten erhoben. Neben dem Schulleiter werden drei Lehrer seines Gymnasiums sowie eine Vertreterin des zuständigen Schulamtes als Zeugen im Untersuchungsausschuss erwartet.
