Schwache Zustimmung trotz Rückenstärkung für Mansoori
Zwei Entlassungen von Staatssekretären im SPD-geführten Wirtschaftsministerium haben die Partei aufgewühlt. Auf dem Landesparteitag stellt sie sich hinter Mansoori - allerdings nicht geschlossen.
Baunatal (dpa/lhe) - Die hessische SPD hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori nach der Entlassung von Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Umut Sönmez (beide SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt. Auf dem SPD-Landesparteitag im nordhessischen Baunatal erhielt Mansoori, der die Entscheidung verteidigte, viel Applaus - musste sich allerdings bei seiner Wiederwahl zum stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden mit einer mauen Zustimmung von 62,7 Prozent zufriedengeben. Als Landesvorsitzenden bestätigten die knapp 300 anwesenden Delegierten auf dem Treffen Sören Bartol mit gut 76 Prozent.
Welche Hintergründe hat die Entlassung von Sönmez?
Hintergrund der Entlassung ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der sexuellen Belästigung gegen Sönmez. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte kürzlich bestätigt, dass sie gegen Sönmez nach der Strafanzeige einer Frau «ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts einer sexuellen Belästigung nach Paragraf 184 i, Absatz 1 des Strafgesetzbuchs» führe. Bei der Behörde sei eine entsprechende Strafanzeige einer Frau eingegangen, die diese zuvor bei der Polizei erstattet habe. Zu der Identität der Frau und ihren Vorwürfen im Detail hatte ein Sprecher der Behörde keine Angaben gemacht. Sönmez werde rechtliches Gehör gewährt. Dieser hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie argumentiert Mansoori?
Der Wirtschaftsminister verteidigte die Entlassung – auch wenn er sich und der Partei «die letzten Tage gerne erspart hätte», wie er bekannte. «Auch wenn ich nicht daran schuld bin, was die letzten Tage passiert ist: Ich trage die Verantwortung.» Er wolle dafür eintreten, «dass unsere Werte gelebt werden und dass das Konsequenzen hat.»
Es gab bereits Querelen an der Ministeriumsspitze - inwiefern?
Bereits im Juli 2024 hatte Mansoori seine damalige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker entlassen und dies mit einem «nicht hinnehmbaren Fehlverhalten» im Privatleben begründet, ohne dies öffentlich zu erläutern. Danach hatte sich auch ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre befasst.
Später war bekanntgeworden, dass Mansoori der Bauphysik-Professorin vor allem vorgeworfen hatte, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker hatte dies als falsch zurückgewiesen, sich mit Anwälten dagegen gewehrt und von Rufschädigung gesprochen.
Wie sehen Parteigenossen die Entlassung von Sönmez?
Bei dem Parteitag stellten sich die Rednerinnen und Redner hinter Mansoori. Es sei die «richtige Entscheidung», mit der Mansoori Verantwortung übernommen habe, sagte Hessens Sozialministerin Heike Hofmann an Mansoori gewandt. «Dafür gebührt dir Dank und Respekt.» Ähnlich äußerte sich der Frankfurter SPD-Vorsitzende Kolja Müller - es sei wichtig gewesen, dass Mansoori «schnell, unaufgeregt und entschlossen» gehandelt habe. Auch der Landesvorsitzende der Jusos, Lukas Schneider, sprach von einer «richtigen Entscheidung». Die hessische SPD müsse sich aber die Frage stellen, ob es bessere Awareness-Strukturen brauche, so Schneider.
Welche Rolle haben Staatssekretäre?
Sie sind die ranghöchsten Beamtinnen und Beamten in einem Ministerium. Über ihnen steht in der Hierarchie nur der Minister oder die Ministerin. Staatssekretäre vertreten die Ministerinnen und Minister bei wichtigen Aufgaben innerhalb eines Ministeriums. Wenn Minister abwesend sind, haben Staatssekretäre ein Weisungsrecht gegenüber anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Welche weiteren Themen prägten den Landesparteitag?
Neben Bartol als Landesvorsitzendem sowie Mansoori als stellvertretendem Vorsitzenden wurden auch Sophie Frühwald, Lisa Gnadl und Thomas Spies zu weiteren stellvertretenden Vorsitzenden in den Landesvorstand gewählt. Mit Blick auf jüngste Wahlergebnisse seiner Partei auch in anderen Bundesländern sagte Bartol, viele Menschen wüssten nicht mehr, woran sie mit der SPD seien. Es gelte, den Blick auf die realen Probleme der Menschen zu richten. Die SPD sei regierungsfähig - «nicht nur, weil wir können, sondern weil wir wollen». Gerade mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten müssten Themen wie die Übergewinnsteuer und die Erbschaftssteuer auf den Tisch.
Mansoori betonte, seine Partei wolle um bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Das Thema sei zur sozialen Frage geworden, die «Sprengstoff» berge. Die SPD wolle «Garantin des Aufstiegsversprechens und Anwältin der Mitte» sein.
Einstimmig verabschiedeten die Delegierten zudem einen Leitantrag zum Thema «Gute Schule in Hessen 2035», der sich unter anderem für eine individuelle Förderung, ein längeres gemeinsames und ganzheitliches Lernen in «echten Ganztagsschulen» sowie für Inklusion in der Schule einsetzt.
