Söder: Faktisch «Grenzschließung für illegale Migration»
Nach dem Angriff auf eine Kindergartengruppe fragen sich viele, warum der Verdächtige noch im Land und auf freiem Fuß war. Ministerpräsident Söder kündigt Konsequenzen in der Migrationspolitik an.
Aschaffenburg/München (dpa) - Nach der Messerattacke mit zwei Toten im bayerischen Aschaffenburg hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen harten Kursschwenk in der Migrationspolitik nach der angestrebten Regierungsübernahme im Bund vorausgesagt. Faktisch werde es «eine Grenzschließung für illegale Migration» geben, sagte Söder in München. Darüber und über weitere Schritte habe er sich mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verständigt.
«Unser Motto muss sein: Sicherheit first», sagte der CSU-Vorsitzende. Natürlich sei Deutschland ein humanes Land. «Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen.» Deshalb werde «null Toleranz, null Kompromiss» Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung sein.
Grundsätzliches Ziel müsse sein: «weniger ins Land und viele raus aus dem Land». Es müsse die Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen geben, und zwar auch für die bayerische Grenzpolizei, forderte Söder. Und es müssten endlich regelmäßig, vielleicht sogar täglich, Abschiebungen stattfinden.
