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Migration

Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich

Kann Deutschland eine «Notlage» erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus.

CDU-Chef Merz präsentierte nach seinem Treffen mit Kanzler Scholz (SPD) einen ganzen Forderungskatalog zur Verschärfung der Migrationspolitik. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU-Chef Merz präsentierte nach seinem Treffen mit Kanzler Scholz (SPD) einen ganzen Forderungskatalog zur Verschärfung der Migrationspolitik. (Archivbild)
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