Sozialbetrug: Hessen will Behörden stärker vernetzen
Während Innenminister Roman Poseck (CDU) weitere Kontrollen im Kampf gegen Sozialbetrug ankündigt, kommen aus den Reihen der Opposition Warnungen vor einer zusätzlichen Last für die Justiz.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Kampf gegen organisierten Betrug mit Sozialleistungen will Hessen die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden verbessern. Polizei, Kommunen und Zoll sollen künftig Informationen nach klaren Regeln austauschen, wie Innenminister Roman Poseck (CDU) im Landtag in Wiesbaden ankündigte. Das Landeskriminalamt erarbeitet dafür gemeinsam mit mehreren Städten und Landkreisen ein Konzept für ein hessenweit einheitliches Vorgehen.
Poseck kündigte zudem an, die «engmaschigen Kontrollen» weiter fortzuführen. Er betonte, im Fokus stünden organisierte Strukturen. Es gehe nicht darum, kleinere Delikte zu verfolgen oder Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die zu Recht auf Unterstützung angewiesen seien. Vielmehr gehe es um Fälle, in denen etwa mit Scheinanmeldungen, gefälschten Nachweisen und Scheinarbeitsverhältnissen planmäßig Sozialleistungen erschlichen würden.
Seit Mitte Dezember 2025 kontrollierten Polizei und weitere Behörden nach Angaben des hessischen Innenministeriums bei drei Aktionstagen und einer Aktionswoche gegen Sozialkriminalität mehr als 4.400 Menschen. Sie erstatteten demnach 227 Strafanzeigen, vollstreckten 36 Haftbefehle und sicherten Vermögenswerte von rund 2,25 Millionen Euro.
Der Opposition geht das Vorhaben der Regierung nicht weit genug
Die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes begrüßte das Vorhaben der Landesregierung grundsätzlich. Sie warnte jedoch, die zusätzlichen Kontrollen könnten den Rechtsstaat weiter belasten. Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten die wachsende Zahl der Fälle kaum bewältigen, sagte Klaes. Es fehle an Personal.
Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, forderte einen besseren Austausch zwischen den Behörden. Die Aktionstage nannte er zwar einen Erfolg der Landesregierung, sie blieben jedoch eine «Momentaufnahme». Selbst dort, wo es konkrete Hinweise auf organisierte Strukturen gebe, «fehlt eine übergreifende Datengrundlage», kritisierte Pürsün.
Auch der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, bemängelte die nach seiner Einschätzung dünne Datengrundlage und kritisierte, dass es kein «angemessenes Controlling» für das Vorgehen der Landesregierung gebe.
Sozialbetrug gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der CDU-Innenexperte Thomas Hering betonte die Bedeutung eines starken Sozialstaats. Dieser «lässt Menschen, die Hilfe brauchen, nicht allein». Wer ihn ausnutze, schädige nicht nur die öffentlichen Kassen, sondern nehme auch Bedürftigen Unterstützung. «Das gefährdet soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt», sagte Hering.
Betrugsfälle gebe es in allen Generationen, erklärte Hering. Deshalb sei es umso wichtiger, das Dunkelfeld sichtbar zu machen und das gehe nur durch eins: «Kontrollen, Kontrollen, Kontrollen», betonte Hering. «Abgebrühtheit darf kein Freifahrtschein sein» und deshalb müssten die Behörden enger zusammenarbeiten und mehr Informationen austauschen.
Cirsten Kunz-Strueder (SPD), innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, betonte ebenfalls die Bedeutung des Sozialstaats und einer konsequenten Verfolgung organisierter Kriminalität. Dabei gehe es nicht um falsche Angaben einzelner Personen, sondern um Geschäftsmodelle und Strukturen, «in denen Menschen ausgebeutet und für den Missbrauch von Sozialleistungen instrumentalisiert werden». Wer sich an die Regeln halte, dürfe nicht der Dumme sein, sagte Kunz-Strueder.
