Hessen will Sozialbetrug gezielter bekämpfen
Engere Zusammenarbeit, ein einheitliches Konzept und Datenaustausch der Behörden: So will Hessens Innenminister Roman Poseck Sozialbetrug in Hessen besser bekämpfen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Um organisierten Betrug mit Sozialleistungen schneller auf die Schliche zu kommen, will Hessen seine Behörden besser vernetzen. «Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen», betonte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden. Wer organisiert und planmäßig Sozialleistungen erschleiche, schade allen, die darauf angewiesen seien.
Bei Sozialkriminalität geht es um Fälle, in denen mehrere Beteiligte über längere Zeit planmäßig Sozialleistungen oder Leistungen der Sozialversicherung erschleichen. Laut Poseck sollen unter anderem Polizei, Kommunen und Zoll Informationen nach klaren Regeln austauschen. Das Landeskriminalamt erarbeitet dafür gemeinsam mit mehreren Städten und Landkreisen ein Konzept für ein hessenweit einheitliches Vorgehen.
Seit Mitte Dezember 2025 kontrollierten Polizei und weitere Behörden nach Angaben des hessischen Innenministeriums bei drei Aktionstagen und einer Aktionswoche gegen Sozialkriminalität mehr als 4.400 Menschen. Sie erstatteten demnach 227 Strafanzeigen, vollstreckten 36 Haftbefehle und sicherten Vermögenswerte von rund 2,25 Millionen Euro.
Weitere Einsätze seien geplant, sagte Poseck. Mit ihnen solle deutlich werden, dass Kriminelle sich in Hessen «zu keiner Zeit und nirgends sicher fühlen» könnten.