Justiz

Sozialgerichte arbeiten bei neuen Verfahren mit E-Akten

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild
Eine Figur der blinden Justitia.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Alle hessischen Sozialgerichte arbeiten seit dem 1. Juni bei neuen Verfahren mit elektronischen Akten. Das erklärte Justizstaatssekretärin Tanja Eichner (CDU) am Freitag. «Damit ist die Sozialgerichtsbarkeit digitaler Vorreiter in der hessischen Justiz.»

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Die Einführung der E-Akte habe kontinuierlich an Fahrt aufgenommen. Das Verwaltungsgericht Kassel und der Verwaltungsgerichtshof arbeiteten seit 1. Juni bei Neueingängen bereits mit der E-Akte, ergänzte Eichner.

Mit dem Amtsgericht Bad Homburg sei diese Woche außerdem das erste Amtsgericht in Zivilsachen auf die E-Akte umgestellt worden. «Dies bedeutet, dass in allen drei Gerichten Neueingänge nunmehr ausschließlich elektronisch und nicht mehr in Papier geführt werden», erklärte Eichner. In einem nächsten Schritt würden sämtliche Verwaltungsgerichte und danach die anderen 40 Amtsgerichte in Zivilsachen auf die elektronische Akte umgestellt.

Die E-Akte ermöglicht das gleichzeitige Arbeiten an einer Akte von Richtern, Serviceeinheiten oder Rechtspflegern - auch von unterschiedlichen Standorten aus. «Die bisherigen Erfahrungen mit der E-Akte in den umgestellten Gerichten sind insgesamt positiv und zeigen ihr erhebliches Potenzial», erklärte Eichner.