Verschobene Besoldungserhöhung für Beamte steht in Kritik
Das Land Hessen muss sparen und will dabei seine Landesbeamten in die Pflicht nehmen. In der Plenardebatte ist von Betrug und Vertrauensverlust die Rede.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die aus Spargründen verschobene Besoldungserhöhung für hessische Landesbeamte steht bei der Landtagsopposition weiter in der Kritik. Mit der Aufschiebung werde Vertrauen zerstört und nicht gefestigt, erklärte Christoph Sippel von der Grünen-Fraktion. Die Landesregierung spare nicht bei sich selbst, sondern bei den Beamtinnen und Beamten.
Patrick Schenk von der AfD sagte, die Landesbeamten fühlten sich «betrogen». Wertschätzung und Anerkennung vonseiten der Landesregierung gingen nur so weit, bis im Haushalt Löcher zu stopfen seien. Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny kritisierte die Sparpläne als «falsche Priorität».
Land will 180 Millionen Euro einsparen
Die Bezüge der Beamten und Beamtinnen sollen 2025 in zwei Schritten um insgesamt mehr als zehn Prozent steigen. Das Besoldungsplus zum 1. Februar 2025 um 4,8 Prozent bleibt bestehen. Die zweite Erhöhung um 5,5 Prozent soll aber nicht ab dem 1. August 2025, sondern erst ab dem 1. Dezember 2025 ausgezahlt werden. Damit möchte das Land im kommenden Haushalt 180 Millionen Euro einsparen.
Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte diesen Schritt «schmerzvoll», aber «notwendig». Bei der Aufstellung des Haushalts hätte alles auf den Prüfstand gestellt werden müssen, auch die Personalausgaben.
GdP: Attraktivität des öffentlichen Dienstes leidet
Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, erklärte: «CDU und SPD konsolidieren den Landeshaushalt zum erheblichen Teil auf unsere Kosten und die unserer Familien.» Dies schade der ohnehin im Ländervergleich schwachen Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Hessen, argumentierte er. «Wer will freiwillig in Hessen Polizist werden, wenn Nachbarländer und der Bund wesentlich mehr zu bieten haben?»
Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Hessen, Thilo Hartmann, forderte die Landesregierung auf, die Bezüge im August zu erhöhen, wie zunächst geplant. Höhere dauerhafte Einnahmen könnten dem Haushalt auch durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung von Unternehmenserbschaften zufließen.
