SPD-Landeschef Bartol: «Wir haben eine stabile Regierung»
Sören Bartol betont die Kompromissbereitschaft der Koalition – und sieht trotz Differenzen eine stabile Bundesregierung. Die Grünen nehmen CDU-Landeschef Rhein in die Pflicht.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen SPD-Landeschef Sören Bartol sieht die Stabilität der Bundesregierung trotz der jüngsten Wahlergebnisse gewährleistet. «CDU/CSU und SPD sind zwar an vielen Stellen oft auch divergierender Meinung, aber am Ende sind wir bereit, auch Kompromisse zu machen für die Zukunft dieses Landes», sagte Bartol dem hessischen Privatsender Hit Radio FFH. Die Union müsse ihre Themen intern klären. Auch in Hessen ist die SPD in einer Koalition mit den Christdemokraten.
Viele Menschen verstünden die Reformen mittlerweile als Angriff auf ihre Lebensleistung, sagte Bartol. «Wir müssen bei allem Sparen natürlich auch schauen, was ist eigentlich das, was besser wird?» Als Beispiel nannte er die Gesundheitsreform. Zwar dürften die Beiträge nicht weiter steigen, andererseits bekämen die Menschen keinen Facharzttermin mehr. «Und diese Koalition muss darauf Antworten geben.»
Auch die Abschaffung der beitragsfreien Rente nach 45 Jahren werde von vielen Menschen als Angriff auf ihre Lebensleistung gesehen. «Und an solchen Stellen muss dann auch der Deutsche Bundestag, muss das Parlament im Zweifel nachsteuern.»
Grüne: Boris Rhein vor Richtungsentscheidung
Der hessische Grünen-Landtagsfraktionschef Mathias Wagner sieht CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein vor einer wichtigen Entscheidung. «Steht er hinter dem Kurs von Friedrich Merz? Dann ist er auch vollständig in der Mitverantwortung für die äußert unpopuläre Politik der Bundesregierung», sagte Wagner. Oder er könne zusammen mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten die Gelegenheit nutzen, etwas an der Politik in Berlin zu ändern.
Die CDU war am Sonntag bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landesparlament geflogen, in Berlin verlor sie klar gegen die Linke. Der Druck auf den bereits angeschlagenen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dürfte damit weiter steigen - doch er machte noch am Abend deutlich, dass er weitermachen will.
