Verband: Jede zweite Kommune kassiert weiter Straßenbeiträge
Straßenbeiträge? In Hessen entscheidet der Wohnort über Extrakosten. Neun andere Länder haben laut Steuerzahlerbund diese Beiträge schon abgeschafft. Wie viele Kommunen in Hessen kassieren sie noch?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei grundlegenden Sanierungen von Straßen dürfen hessische Kommunen die Anwohner zur Kasse bitten - rund die Hälfte macht das auch laut einer aktuellen Erhebung des Steuerzahlerbundes. Demnach trieben im vergangenen Jahr 214 der 421 Städte und Gemeinden in Hessen Straßenbeiträge ein.
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler Hessen haben nur noch in sechs Bundesländern Kommunen diese Möglichkeit. Zusätzlich seien Städte und Gemeinden im benachbarten Rheinland-Pfalz sogar verpflichtet, diese Beiträge einzutreiben. In den anderen neun Bundesländern dagegen seien diese Zahlungen bereits gestrichen worden.
Es gibt einmalige und wiederkehrende Straßenbeiträge
Laut der Erhebung haben in Hessen 2025 zehn Kommunen Straßenbeiträge abgeschafft - und die Kleinstadt Leun im Lahn-Dill-Kreis solche Zahlungen neu eingeführt. Somit verlangten laut dem Steuerzahlerbund 162 Städte und Gemeinden im Land einmalige Zahlungen - und 51 wiederkehrende Straßenbeiträge. Hinzu kommt die Ortschaft Wohratal im Kreis Marburg-Biedenkopf, die beide Modelle hat.
Der Verband sprach von einem Flickenteppich. «Wir setzen uns für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, um die oft unverhältnismäßige Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger Hessens zu beenden», erklärte Jochen Kilp, Vorstand beim Steuerzahlerbund im Land.
