Schuldenbremse

Verfahren gegen Schuldenregeln eingestellt

Das Milliarden-Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur steht längst. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte versucht, dagegen vorzugehen. Nun ist das Verfahren eingestellt.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren nun eingestellt. (Archivfoto) Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren nun eingestellt. (Archivfoto)
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