Schuldenbremse

Verfahren gegen Schuldenregeln eingestellt

Das Milliarden-Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur steht längst. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte versucht, dagegen vorzugehen. Nun ist das Verfahren eingestellt.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren nun eingestellt. (Archivfoto) Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren nun eingestellt. (Archivfoto)

Stuttgart (dpa/lsw) - Der schon im Eilverfahren gescheiterte Versuch der FDP-Landtagsfraktion, gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes vorzugehen, ist juristisch abgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte das Verfahren laut Mitteilung ein. Zuvor hatte die FDP-Fraktion selbst den Antrag zurückgenommen.

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