Verfassungsschutzgesetz: Datenschützer möchte rasche Reform

Nicht alle Menschen besitzen ein Smartphone oder einen Computer. Dies darf laut Datenschützern nicht dazu führen, dass ihnen wichtige Dienstleistungen versperrt sind.

In der Sicherheitsdebatte ist auch die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ein Thema. Der Landesdatenschutzbeauftragte mahnt: Diese Maßnahme greift tief in die Grundrechte ein.

Hessens Verfassungsschutzgesetz verstößt selbst in Teilen gegen die Verfassung. Die Befugnisse bei Handyortung und verdeckten Ermittlungen sind laut Bundesverfassungsgericht zu weitreichend.

KI-Textroboter wie etwa ChatGPT sind inzwischen an zahlreichen Stellen im Einsatz - auch in Unternehmen. Datenschutz-Experte Roßnagel warnt vor möglichen Risiken.

Hessens oberster Datenschützer sieht keine schweren Vorstöße im Land, wohl aber einzelnes Fehlverhalten. Die Motive für das Missachten der Datenschutzregeln sind vielfältig: Kontrolle, Neugier - und sogar Liebeskummer.