Vorgetäuschte Verfassungstreue: Ex-Polizist unterliegt

Wer mehr fürs Wasser bezahlen muss, geht womöglich sparsamer damit um. Die Stadt Wiesbaden wollte daher eine Verbrauchssteuer einführen - wurde aber gestoppt. Doch es gibt ein neues Gerichtsurteil.

Ein Teilnehmer eines Kampfsporttrainings hatte gegen dessen Auflösung durch die Polizei geklagt. Die vermutete ein Treffen von Rechtsextremen.

Per Klage wollte ein Mann erreichen, dass auf seinem Personalausweis keine Fingerabdrücke gespeichert werden. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat nun in dem Fall entschieden.

Ein Bürgerbegehren möchte den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Abriss und Neubau des Schauspielhauses stoppen. Das Verwaltungsgericht kippte dies nun.