Vorstoß für hessische Partnerschaft mit ukrainischer Region
Einst war Hessen mit einer russischen Region verbunden. Bis der Krieg in der Ukraine kam. Nun gibt es Bestrebungen für eine Freundschaft mit einer dortigen Region. Eine Landtagsfraktion ist dagegen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf sein Nachbarland hat sich Hessens Parlament für eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine ausgesprochen. Nur die oppositionelle AfD stellte sich dagegen. Der Abgeordnete Matthias Büger von der FDP-Opposition sagte im Wiesbadener Landtag: «In der Ukraine entscheidet sich nicht nur das Schicksal einer Nation, sondern die Zukunft unserer gesamten Weltordnung.»
Er ergänzte mit Blick auf den Antrag seiner Fraktion für eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region, Hessen könne damit gleich drei Zeichen setzen: Erstens sich solidarisch mit dem Land im Krieg zeigen, zweitens aggressiven Autokraten demonstrieren, «dass sie uns nicht auseinanderdividieren können», und drittens aufzeigen, «dass wir unsere Haltung stärken und verstanden haben, dass Egoismus nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen ist».
Fast 100 000 Ukraine-Flüchtlinge nach Hessen gekommen
Kim-Sarah Speer von der CDU-Regierungsfraktion verwies auf die fast 100 000 ukrainischen Flüchtlinge, die nach Russlands Überfall am 24. Februar 2022 in Hessen Schutz gefunden hatten. «Eine Regionalpartnerschaft wäre mehr als ein Symbol», sagte Speer. Als Beispiele nannte sie Verwaltungsaustausch, wissenschaftliche Kooperationen, kommunale Partnerschaften, Kulturprojekte, ehrenamtliche Zusammenarbeit und persönliche Bürgerkontakte.
Die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen sprach von womöglich gutem Willen bei dem Antrag, warnte aber davor, «uns in außenpolitische Abenteuer zu verstricken». Hessen habe seine Regionalpartnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl bereits am 7. März 2022 ausgesetzt. Eine neue Verbindung mit einer ukrainischen Region wäre «eine einseitige Parteinahme». Ein langfristiger Frieden nach Kriegsende wird laut Nguyen nur möglich sein, «wenn wir nicht bereits jetzt alle Kontakte abbrechen und eine Seite kategorisch ausschließen».
Putins Sprecherin gehört?
Stephan Grüger von der SPD-Regierungsfraktion sagte: «Mir kam es so vor, als hätte ich gerade die Sprecherin von (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin gehört.» Nguyen hatte dagegen den anderen vier Fraktionen im Landtag indirekt vorgeworfen, nicht wie die AfD diplomatische Lösungen im Ukraine-Krieg anzustreben. Der FDP-Antrag für eine Regionalpartnerschaft wurde in den Europaausschuss des Landesparlaments überwiesen.
